Verkehrsministerin Bettina Stark-Watzinger hat einen nationalen Mobilitätsgipfel angekündigt, um Staus, Emissionen und Infrastrukturprobleme zugleich anzugehen. Der Gipfel soll im September stattfinden und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bahn, Autoindustrie und Umweltverbänden zusammenbringen. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung, Ausbau von ÖPNV und Elektromobilität zu beschließen.
Ein wesentliches Diskussionsfeld wird der Gesetzesentwurf zur verpflichtenden Einführung von Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden sein. Gleichzeitig steht der Ausbau von Ladestationen für E-Fahrzeuge und die Einführung eines digitalen Parkplatzmanagers auf der Agenda. Experten sprechen von einem „Gesetzesrahmen für eine echte Mobilitätswende“, der nur gelingt, wenn Bund, Länder und Private gemeinsam investieren.
Befürchtungen kommen aus der Autoindustrie, die vor Mehrbelastungen für Pendler warnt. Umweltverbände fordern hingegen schnellere Umsetzung und klare Fördersignale. Der Gipfel wird zeigen, ob Deutschland bereit ist, Mobilität neu zu denken – und ob Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diesen Paradigmenwechsel mittragen.
