Politik

Mehrere Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben einen erneuten Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz gefordert. Hintergrund ist die anhaltende Uneinigkeit über die Finanzierung von Unterkünften, Integration und kommunaler Unterstützung. Insbesondere finanzschwache Bundesländer sehen sich zunehmend überfordert. Die aktuelle Verteilungspraxis und die Höhe der Bundesmittel stehen erneut in der Kritik. Der Bund hatte zwar im Mai eine Pauschale von…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein umfassendes bilaterales Sicherheitsabkommen angekündigt. Deutschland will der Ukraine langfristig militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zusichern. Dazu gehört auch ein militärisches Hilfspaket im Wert von über 7 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Das Abkommen, das noch vor dem NATO-Gipfel im…

Die Europawahl 2024 hat ein deutliches politisches Signal gesetzt: Rechtspopulistische Parteien haben in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhebliche Zugewinne verzeichnet. In Frankreich und Italien wurden sie stärkste Kraft, auch in Deutschland legte die AfD trotz interner Skandale zu. Die etablierten Parteien zeigen sich alarmiert und kündigen eine umfassende Analyse der Ursachen an. Besonders die Themen Migration, Inflation…

Die Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition spitzen sich zu: Besonders der Verteidigungsetat sorgt für Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pocht, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Erhöhung der Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr. Die Grünen plädieren für einen Mittelweg und betonen gleichzeitig die Notwendigkeit klimapolitischer…

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Asylbewerber an der deutsch-polnischen Grenze nicht ohne individuelle Prüfung zurückgewiesen werden dürfen. Drei Somalier hatten gegen ihre Zurückweisung geklagt, das Gericht stellte fest, dass eine Prüfung im Rahmen des Dublin-Verfahrens notwendig sei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigte sich unbeeindruckt vom Urteil und kündigte eine Hauptsacheverhandlung an. Die Bundesregierung verteidigt ihre…

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich auf ein historisches Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt. Dieses Sondervermögen soll in die Modernisierung der Infrastruktur, Klimaschutzprojekte sowie digitale Transformation fließen. Die Einigung wurde im Koalitionsausschuss in Rekordzeit erzielt und soll bereits vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Im Zentrum steht eine…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylbewerbern ohne Prüfung ihres Antrags für rechtswidrig erklärt. Auslöser war ein Eilverfahren betreffend drei Somalier, deren Asylgesuche bereits mehrfach an der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt worden waren. Das Gericht urteilte, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens zunächst geprüft werden muss, welches EU-Land für den Antrag zuständig ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…

Die neue Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant die Einrichtung zweier Sondervermögen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen des Bundes sowie 100 Milliarden Euro für entsprechende Investitionen der Länder. Ziel ist es, erste Entscheidungen noch vor den Sommerferien zu treffen, wobei Bundestag und Bundesrat Mitte Juli zustimmen könnten. Parallel dazu sollen Maßnahmen zur…

Laut einer aktuellen Umfrage des Opaschowski Instituts genießt die schwarz-rote Koalition mehr Vertrauen als die vorherige Ampel-Regierung. 56 Prozent der Befragten setzen große Hoffnungen in die neue Regierung, besonders ältere Bürger zeigen sich optimistisch. In Ostdeutschland äußerten sich 50 Prozent der Befragten hoffnungsvoll, was einen Anstieg um elf Prozentpunkte gegenüber 2021 bedeutet. Die Zustimmung bei…

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beim ersten Koalitionsausschuss ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Innerhalb von zweieinhalb Stunden einigten sich CDU/CSU und SPD auf 62 Punkte, darunter ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, Rentenreformen und eine Mietpreisbremse. Die schnelle Einigung wird als Zeichen für eine pragmatische Zusammenarbeit gewertet. Kanzler Merz betonte die Notwendigkeit zügiger Reformen, um…