Politik

EU-Abgeordneter Damian Boeselager fordert ein europaweites Konzept zur Fachkräfteeinwanderung. Nach drei Jahren legalen Aufenthalts soll EU-weit Freizügigkeit gelten, um Fachkräftemangel in IT und Gesundheitswesen zu bekämpfen. Er warnt, andernfalls könnten der EU bis 2050 Arbeitspotenziale im dreistelligen Millio­nenbereich verloren gehen Boeselager schlägt zudem ein Blue-Card-Visaprogramm mit erweiterten Zugangsrechten vor. Sein Ansatz verbindet humane Zuwanderung mit wirtschaftlicher…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze fortzusetzen – trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin, das diese Praxis als rechtswidrig einstufte Dobrindt bezeichnet das Urteil als Einzelfallentscheidung und betont, es sei nötig, illegale Migration im Sinne des Dublin-Systems zu unterbinden Der Konflikt entzündet sich an Artikel 72 AEUV, den Dobrindt für Übergangssituationen geltend…

Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich gestern in Berlin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, um Fortschritte zu einem deutsch-französischen Digitalpakt zu besprechen. Ziel ist es, gemeinsame Projekte im Bereich KI-Forschung, Cybersicherheit und Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen. Beide betonten ihre Verpflichtung zum Schutz europäischer Technologiefreiheit. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur und der…

Die EU-Innenminister haben sich gestern in Luxemburg auf eine neue Migrationsstrategie verständigt, die sowohl Verstärkung der Außengrenzenkontrolle als auch faire Verteilung in der EU kombiniert. Ziel ist es, Asylanträge schneller zu bearbeiten und irreguläre Migration effektiver zu bekämpfen. Die Einigung kann noch heute vom Rat formell angenommen werden. In Deutschland stößt der Kompromiss auf Zustimmung,…

Die europäische Lkw-Industrie schlägt Alarm: Laut dem Branchenverband Acea drohen Herstellern in der EU wegen zu langsamer Umstellung auf CO₂-reduzierte Nutzfahrzeuge bald Milliardenstrafen. Nur rund 3,5 % der Neuzulassungen im ersten Quartal 2025 waren elektrisch oder Plug‑in‑Hybrid, während über 90 % weiterhin mit Diesel betrieben werden – weit entfernt von den Zielen der EU, die bis 2030…

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte gestern, dass Deutschland seine Außengrenzen stärker kontrollieren müsse – trotz des 40-jährigen Jubiläums des Schengen-Abkommens. Merz sprach sich klar für ein duales System aus: offene Binnengrenzen sowie kontrollierte, aber effektive Außengrenzen n-tv.de+1welt.de+1. Infrastruktur für Grenzkontrollen soll schnell erweitert werden, insbesondere an den EU-Außengrenzen. Kritiker warnen vor einem Rückschritt hin zu Zäunen…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für eine moderne Bodenreform vorgestellt, um Wohnungsbau und Baulandmobilisierung voranzutreiben. Das Modell sieht vor, dass Kommunen bei Baulücken stärker eingreifen und ungenutzte Grundstücke aktiv entwickeln dürfen. Damit soll dem starken Preisanstieg in Städten entgegengewirkt werden. Befürworter argumentieren, eine Bodenreform sei notwendig, um Spekulation zu reduzieren und sozialen Wohnungsbau zu stärken….

Die Bundesregierung plant ein neues Entlastungspaket: Ein Energiepreisdeckel für Gas und Strom soll Privathaushalten bis Ende 2025 signifikante finanzielle Erleichterung bieten. Finanzminister Christian Lindner kündigte an, die Maßnahme gemeinsam mit SPD und Grünen im Bundestag verabschieden zu wollen. Der Deckel soll einkommensunabhängig gelten und direkt über Energieanbieter umgesetzt werden. Kritiker warnen jedoch vor hohen Staatsausgaben…

Verkehrsministerin Bettina Stark-Watzinger hat einen nationalen Mobilitätsgipfel angekündigt, um Staus, Emissionen und Infrastrukturprobleme zugleich anzugehen. Der Gipfel soll im September stattfinden und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bahn, Autoindustrie und Umweltverbänden zusammenbringen. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung, Ausbau von ÖPNV und Elektromobilität zu beschließen. Ein wesentliches Diskussionsfeld wird der Gesetzesentwurf zur verpflichtenden Einführung von…

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel vor, bei dem die Energiesicherheit im Zentrum stehen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz plant Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertretern osteuropäischer Staaten, um gemeinsame Strategien gegen mögliche Gas- und Ölengpässe im kommenden Winter zu entwickeln. Dabei geht es auch um langfristige Investitionen…