Politik
Wehrdienst-Debatte: Klingbeil spricht sich gegen Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hat am Dienstag klargestellt, dass eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht in Deutschland keine Option sei. Stattdessen plädiert er für die Einführung eines modernen Gesellschaftsdienstes, der neben militärischen auch soziale und ökologische Tätigkeitsfelder umfassen könnte. Die Äußerung erfolgt im Kontext wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und…
Bundeskanzler Merz fordert klare NATO-Zusagen bei Gipfelvorbereitung
Die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Den Haag (24.–25. Juni 2025) laufen auf Hochtouren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich öffentlich für eine klare Positionierung Deutschlands beim Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dabei unterstrich er die Bedeutung militärischer Verlässlichkeit im transatlantischen Bündnisrahmen. In Berlin stößt diese Linie jedoch auf gemischte Reaktionen. Während die CDU die Ankündigung als…
NATO-Gipfel Den Haag: Merz unter Druck bei 2‑% Ziel
Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Den Haag (24.–25. Juni 2025) wächst der Druck auf Kanzler Merz, die deutschen Verteidigungsausgaben endlich auf zwei Prozent des BIP zu bringen. Der NATO-Generalsekretär Rutte hält Deutschland für entscheidend, um Stärke zu zeigen.Bundeswehr und Opposition diskutieren die Folgen: Während Sicherheitspolitiker den Schritt als Signal wichtiger Bündnissolidarität sehen, warnen Haushälter im…
Klingbeil: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht – Modernisierung des Dienstes angedacht
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil stellte klar, dass Deutschland nicht zur alten Form der Wehrpflicht zurückkehre. Dennoch spricht er sich für moderne Varianten eines verpflichtenden Gemeindedienstes aus, etwa soziale oder ökologische Verpflichtungen.Hintergrund ist der Sicherheitsdiskurs im Zuge globaler Instabilitäten – insbesondere der Ukraine-Krieg – und dem Bedürfnis nach gesellschaftlichem Rückhalt für den Staat. Klingbeil betont…
Koalitionssituation nach Ampel-Aus: Folgen für die innenpolitische Agenda
Die Ampel-Koalition ist im Herbst 2024 zerbrochen – seitdem regiert Deutschland mit einer Minderheitsregierung aus SPD, Grünen und Christian Wissing als Einzelminister. Eine Folge sind politische Blockaden bei Zukunftsthemen wie Klima, Digitales und Bildung.Aktuell tun sich Risse bei der geplanten Verschärfung des Asylrechts auf – SPD und Union ringen um Kompromisse, während die Grünen Angehörigen…
„Verstärkte Grenzkontrollen in Kehl: Deutliches Signal oder Symbolpolitik?“
Die Bundesregierung hat angesichts zunehmender Migration ihre Kontrollen an der Grenze zu Frankreich in Kehl deutlich ausgeweitet. Bundespolizisten weisen dort im Stundentakt Asylbewerber ab – darunter auch Menschen, die als sicherheitstechnisch relevant bewertet werden Deutschland betont damit Entschlossenheit im Umgang mit Migration. Während Vertreter der Union diese Maßnahme begrüßen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen mögliche Rechtsverletzungen und fordern…
Forsa-Chef: SPD‑Union müssen AfD entschlossen begegnen
Forsa-Chef Manfred Güllner betont, dass es möglich sei, die AfD auf ihren radikalen Kern zurückzuführen,solange SPD und Union gezielt auf Bürgerbelange eingehen Er verweist auf effektivere Politik wie während der Pandemie, die das Vertrauen in etablierte Parteien stärkt.Güllner argumentiert, dass die AfD bei Problemlösungen lediglich bei zehn bis elf Prozent liegt,weshalb es zwingend sei, dass Regierung…
Union baut Vorteil gegenüber AfD weiter aus
Die jüngste Umfrage zeigt ein wachsendes Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz sowie seine Partei.Seine Beliebtheitswerte sind in den sechs Wochen seit Amtsübernahme messbar gestiegen – zugunsten der Union auf Kosten der AfD Die Zunahme der Zustimmung wird dem politischen Kurs zugeschrieben, der sich an Themen wie Wirtschafts- und Sicherheitspolitik orientiert,während die AfD aufgrund verlorener Unterstützung leicht abfällt.Insbesondere…
CDU-Chef Merz: Außenpolitik unter Beobachtung
In der aktuellen Folge des Politik-Podcasts „Machtwechsel“ diskutieren Dagmar Rosenfeld (The Pioneer) und Robin Alexander (WELT) über zentrale politische Entwicklungen in Deutschland. Im Fokus steht die Außenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz: Verfolgt er einen einheitlichen Kurs oder passt er seine Positionen situationsabhängig an? Weitere Themen sind die geplanten Kürzungen im Beauftragtenwesen sowie der erste Koalitionsausschuss…
Politischer Streit eskaliert auf der Zeil
Am 15. Juni 2025 kam es auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil zu einem Vorfall, bei dem ein 61-jähriger Mann in einem Kiosk körperlich und verbal angegriffen wurde. Der Täter, ein mutmaßlicher Israel-Gegner, wusste um den jüdischen Hintergrund der Familie des Opfers, spuckte ihn mehrfach an und packte ihn am Handgelenk. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen….