Die EU-Innenminister haben sich gestern in Luxemburg auf eine neue Migrationsstrategie verständigt, die sowohl Verstärkung der Außengrenzenkontrolle als auch faire Verteilung in der EU kombiniert. Ziel ist es, Asylanträge schneller zu bearbeiten und irreguläre Migration effektiver zu bekämpfen. Die Einigung kann noch heute vom Rat formell angenommen werden.
In Deutschland stößt der Kompromiss auf Zustimmung, jedoch mahnen SPD und Grüne an, nicht das humanitäre Prinzip zu vernachlässigen. Auch das Bundesverfassungsgericht wird bei der Umsetzung künftig eine stärkere Kontrollfunktion einnehmen. Kritiker sehen bei harten Kontrollen ein erhöhtes Risiko für Menschenrechtsverstöße und fordern Nachbesserungen.
Die Strategie könnte als Modell für eine gesamteuropäische Lösung dienen und den politischen Stillstand in der Migrationsfrage beenden. Entscheidend ist nun, wie schnell die Verteilungspflichten zwischen EU-Staaten angewandt werden – sowohl praktisch als auch juristisch.
